Österreich, Serbien und Ungarn: Kampf gegen Schlepper

Österreich unterstützt künftig Serbien beim Schutz der Grenze zu Nordmazedonien, gaben Innenminister Gerhard Karner und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) am Donnerstag bekannt. Im Gegenzug wird Serbien seine Visaregeln für Länder, aus denen derzeit besonders viele Migranten illegal in die EU einreisen, massiv verschärfen. Aber nicht nur Österreich, auch Ungarn schließt sich dieser Vereinbarung an.

Über Serbien nach Österreich

Aktuell reisen vermehrt Menschen aus Indien und Tunesien visafrei mithilfe von Schleppern in die EU ein. "Österreich ist davon besonders betroffen", wie Karner in einer Pressekonferenz mit dem serbischen Innenminister Aleksandar Vulin erläutert.

Menschrechte schützen

"Der Kampf gegen Schlepper ist auch eine Frage der Menschenrechte, weil die Schlepper die Menschenrechte mit Füßen treten", erklärte Innenminister Karner eindringlich. Polizeistreifen an der serbischen Grenze werden von Österreich und Ungarn verstärkt. Serbien will "kein Parkplatz für Migranten" sein, sagte Vulin. "Serbien, Ungarn und Österreich haben ein gemeinsames Problem und müssen es daher auch gemeinsam lösen", so der serbische Innenminister. Die Explosion der Migrantenzahlen seien mit den von 2015 zu vergleichen.

Auch der ungarische Außenminister Péter Szijjártó wählte scharfe Worte. Er spricht von einer "Belagerung" von Ungarns Südgrenze durch teils bewaffnete Migranten. "Für uns ist das keine Frage der Menschenrechte, sondern eine Frage des Verstoßes gegen die Gesetze unseres Landes“, so Szijjártó.